Weil das Krisenmanagement von Bund und Kantonen immer noch ungenügend ist, bleibt dem Bundesrat nichts anderes übrig, als mit Verboten auf steigende Fallzahlenzu reagieren. Statt die Corona-Pandemie mit harten und teilweise willkürlichen Verboten zu bekämpfen, soll der Bundesrat seine Entscheide künftig daten- und kennzahlenbasiert, transparent und abhängig von der Durchimpfung der Bevölkerung fällen. Geimpfte, geheilte und negativ getestete Personen sollen mehr Freiheit bekommen. Für den Ausstieg aus dem zweiten Lockdown braucht es einen mehrstufigen Massnahmenplan wie ihn Economiesuisse vorschlägt. Comparis.ch hat sich aktiv bei der Ausarbeitung des Forderungskatalogs von Economomiesuisse eingebracht und unterstützt die Forderungen. Diese reichen aber für eine erfolgreichere Bewältigung der Krise als bisher nicht.
Damit ein stufenweiser Ausstieg realistisch ist und nicht in einem dritten Lockdown mündet, muss das Krisenmanagement des Bundes in den Bereichen Testing, Tracing, Isolation und Quarantäne (TTIQ) sowie Impfkampagne massiv und rasch verbessert werden.
Zusätzlich zum etappierten und datenbasierten Ausstieg aus dem Lockdown fordert Comparis deshalb einen professionellen, operativen Krisenstab, der dem Bundesrat rapportiert. Dieser braucht ein umfangreiches Weisungsrecht gegenüber der gesamten Bundesverwaltung und den Kantonen. Er muss – insbesondere wenn es um die Digitalisierung geht – auch Private rekrutieren. Nur so könne die Strategie TTIQ sowie die Impfkampagne nach Plan umgesetzt werden.
Die wissenschaftliche Taskforce als beratendes Gremium genügt nicht. Der Bundesrat muss sich auf das strategische Krisenmanagement konzentrieren und braucht ein schlagkräftiges Gremium für die Umsetzung der Strategie, die nach wie vor das Ziel verfolgt, die Ausbreitung des Virus zu bremsen. Dem Chaos in der Bundesverwaltung und bei den Kantonen muss ein Ende gesetzt werden.
Comparis fordert konkret:
❱❱Einen Krisenstab mit den besten krisenerfahrenen, zivilen und militärischen Experten.
❱❱Die Experten sollen vom Bundesrat ausgewählt und eingesetzt werden.
❱❱Der Krisenstab muss auf der Basis der aktuellen Gesetzeslage (Epidemiengesetz, Covid-19-Gesetz und Verordnungen) die vom Bundesrat vorgegebene Strategie durchsetzen.
❱❱Damit der Krisenstab erfolgreich arbeiten kann, muss der Bundesrat den Spielraum von Bundesämtern und Kantonen bei der Strategieumsetzung klar definieren und regeln.
❱❱Der Krisenstab muss auch rasch private Akteure einsetzen dürfen.
❱❱Der Krisenstab muss von den Ländern lernen, welche die Krise weltweit am besten bewältigen, und das übernehmen, was für die Schweiz möglich ist.
Prioritär sollte der Krisenstab:
❱❱schweizweit einheitliche Kriterien für Massentests durchsetzen, wenn an Schulen, in Altersheimen oder in Betrieben Infektionsherde festgestellt werden;
❱❱schweizweit ein einheitliches, digitales Datenmanagement durchsetzen (Erfassen und Übermitteln von relevanten Kennzahlen – durchgeführte Tests, positiv Getestete, Hospitalisierte, aus den Spitälern Entlassene, Geimpfte etc. – damit der Krisenstab auf der Basis von Echtzeitdaten steuern und dem Bundesrat rapportieren kann;
❱❱Lockerungen bzw. Verschärfungen in den Kantonen gemäss definierten Grenzwerten kontrollieren;
❱❱die Reservation von noch nicht zugelassenen Impfstoffen sicherstellen, ohne Einfluss auf die Zulassung durch Swissmedic zu nehmen sowie die Rahmenbedingungen für die landesweite Impfkampagne und die Rollen der einzelnen Akteure klar definieren.
Nicht die Strategie ist bisher das Problem des Krisenmanagements gewesen, sondern ihre ungenügende Umsetzung. Ohne einen professionellen Krisenstab mit Experten, die Erfahrung im militärischen und zivilen Krisenmanagement haben, werden wir weiterhin zu viele Kollateralschäden anrichten. Ein dritter, undifferenzierter Lockdown mit dem Holzhammer ist nach einem Jahr Krisenerfahrung und zunehmender Covid-Müdigkeit der Bevölkerung keine Option mehr.
