Felix Schneuwly, Gesundheitsexperte beim Internet-Vergleichsdienst comparis.ch

Die politische Kostenhysterie schadet unserer Gesundheit

Publiziert

Das Bundesamt für Gesundheit und Santésuisse warnen vor einer massiven Erhöhung der Krankenkassenprämien. Sekundiert werden sie von SP und Mitte, weil die Kosten- und Prämienhysterie beste Werbung für ihre Initiativen sind.

Mir machen Anzahl und Qualität der im Bundeshaus eingereichten gesundheitspolitischen Vorstösse mehr Sorgen als die steigenden Kosten und Krankenkassenprämien. Die Vorstösse haben sich nämlich ohne entsprechenden Gegenwert hinsichtlich Effektivität, Effizienz und Qualität der medizinischen Versorgung in den letzten zwanzig Jahren vervierfacht. Und im gleichen Zeitraum haben sich die Paragraphen im Krankenversicherungsgesetz (KVG) verdoppelt.

Wie schon unter Ruth Dreifuss und Pascal Couchepin gibt es auch unter Gesundheitsminister Alain Berset nach vier Jahren Ruhe an der Prämienfront in diesem Herbst für die Versicherten einen Prämienschock. Wie Dreifuss und Couchepin hat auch Berset die Krankenversicherer zum Abbau der Reserven gezwungen. Nun müssen die Krankenversicherer die Kostensteigerungen der letzten Jahre nachholen. Wie in der Ära Couchepin könnten auch geringere Erträge auf den Kapitalmärkten die Prämienerhöhungen stimulieren. Dass sich die Krankenversicherer nicht im Interesse der Versicherten vehement gegen den Reservenabbau gewehrt haben, ist unverständlich. Der Prämienschock wird die Regulierungswut in Bundesbern befeuern. Es ist zu hoffen, dass sich das Parlament erfolgreicher gegen Bundesrat Bersets Kostenziele wehrt, als in der Vergangenheit gegen die Zulassungssteuerung und die Qualitätsvorlage.

Die Entwicklung der Finanzierung passt zur zunehmenden Regulierungsdichte. Als das KVG 1996 in Kraft trat, wurden etwas über 40 Prozent der gesamten Gesundheitsausgaben privat finanziert. Heute sind es noch um die 30 Prozent. Einen entsprechenden politischen Entscheid hat weder das Parlament noch das Volk gefällt. Die einheitliche Finanzierung stationärer und ambulanter Leistungen (EFAS) gemäss KVG würde wenigstens dazu führen, dass sich die Kantone in diesem Bereich der Gesundheitsausgaben nicht immer weniger beteiligen, kommt aber im Parlament nur schleppend voran, weil die Kantone bremsen. Immerhin hat das Bundesgericht mit seinem Urteil gegen die rückwirkenden Kürzungen der Prämienverbilligungen den Kantonen auch ohne die 10-Prozent-Initiative der SP klargemacht, dass sie die Prämienverbilligungen nicht beliebig kürzen dürfen. Dass die Koppelung der Kosten und Krankenkassenprämien an die Lohnentwicklung in der Bundesverfassung an der Urne keine Chance hat, weiss auch die Mitte und will deshalb auf Gesetzesstufe irgend eine Kostensteuerung, damit sie ihre Initiative ohne Gesichtsverlust zurückziehen kann und nicht ein zweites Heiratsstrafedebakel erlebt. Weil Politik selten wirklich rational funktioniert, freuen sich Bundesrat Berset, SP, Grüne und Mitte über den Prämienschock in diesem Herbst.

Wieder starker steigende Krankenkassenprämien ebnen den Weg für untaugliche Kostenbremsen und Kostenziele. Der indirekte Gegenvorschlag des Bundesrats zur Kostenbremse-Initiative der Mitte umfasst fünf A4-Seiten Gesetzestext, obwohl die Grundidee der Kostenziele in der Vernehmlassung massiv kritisiert worden ist. Wenn das Parlament hier nicht die Reissleine zieht, werden auf Verordnungsstufe noch einmal fünf A4-Seiten Paragraphen folgen und das medizinische Fachpersonal noch mehr mit Bürokratie statt mit den Patient:innen beschäftigen.

Bundesrat Bersets Sparpakete wären gar nicht nötig, wenn er seine immer zahlreicheren Fachleute im Bundesamt für Gesundheit (BAG) beauftragen würde, endlich das KVG umzusetzen, denn dieses verlangt seit 1996, dass die Krankenversicherer nur wirksame, zweckmässige und wirtschaftliche Medizin zulasten der Grundversicherung vergüten dürfen. Wie das geht, hat Elizabeth Olmstead Teisberg schon vor 15 Jahren formuliert:

  • Die Transparenz im Gesundheitswesen muss erhöht werden. Über die Kosten wissen wir viel besser Bescheid als über die Qualität der versicherten medizinischen Leistungen. Qualitätstransparenz ist aber eine wichtige Voraussetzung für einen funktionierenden Leistungswettbewerb.
  • Der Wettbewerb muss kosteneffektive Ergebnisse belohnen. Das ist mit den alternativen Versicherungsmodellen (AVM) schon möglich. Damit die AVM ihre Wirkung über das Gatekeeping hinaus auf den ganzen Behandlungspfaden entfalten kann, muss der Handlungsspielraum der Vertragspartner beim Leistungskatalog, bei den Tarifen und Preisen, bei den Prämien und bei der Dauer der Versicherungsverträge erweitert werden. Über 70 Prozent der Versicherten haben schon ein AVM. Tendenz weiter zunehmend.
  • Die Digitalisierung spielt bei Qualitätsverbesserungen und Kosteffektivität eine wichtige Rolle. Auch aus liberaler Sicht muss der Staat wie bei den analogen Verkehrsnetzen auch beim digitalen Datenverkehr die Basisinfrastruktur zur Verfügung stellen und Spielregeln für nutzenstiftende Geschäftsmodelle durchsetzen.

Wir brauchen also nicht noch mehr staatliche Inputsteuerung und Planwirtschaft. Stärken wir den seit 1996 im KVG verankerten regulierten Wettbewerb. Dieser ist zwar anstrengender als Planwirtschaft, aber besser für eine gute und finanzierbare medizinische Versorgung.

EVENTS

LOPEC

International führende Fachmesse mit Kongress für Gedruckte Elektronik

Datum: 05.-07. März 2024

Ort: München (D)

Trendtage Gesundheit Luzern

Die TGL sind die führende nationale Plattform für Trends und Perspektiven im Gesundheitswesen.

Datum: 06.-07. März 2024

Ort: Luzern (CH)

5. VVG Forum

Die eidgenössische Finanzmarktaufsicht macht Druck auf die Krankenversicherer, der Preisüberwacher auf die Tarife in den Halbprivat- und Privatversicherungen.

Datum: 07. März 2024 (Digital/Online – Teil 1) / 21. März 2024 (2. Teil – physisch)

Ort: Zürich (CH)

INTERNORGA

Leitmesse für den Ausser-Haus-Markt

Datum: 08.-12. März 2024

Ort: Hamburg (D)

IFM Day 2024

Kreislaufwirtschaft: Neue Chancen für das Facility Management durch innovative Geschäftsmodelle

Datum: 8. März 2024

Ort: Wädenswil (CH)

ZHAW-IFM Day

Der IFM-Day der ZHAW findet als Begegnungstag für FM-Ausbildung und FM-Praxis statt.

Datum: 08. März 2024

Ort: Wädenswil (CH)

Pro Wein

Internationale Fachmesse für Weine und Spirituosen

Datum: 10.-12. März 2024

Ort: Düsseldorf (D)

LogiMat

Internationale Fachmesse für Intralogistik

Datum: 19.-21. März 2024

Ort: Stuttgart (D)

Anuga FoodTec

Internationale Zuliefermesse für die Lebensmittel- und Getränkeindustrie

Datum: 19.-22. März 2024

Ort: Köln (D)

Additive Manufacturing Forum

Die Entscheider- und Expertenkonferenz bringt das gesamte Wertschöpfungssystem rund um die additive Fertigung zusammen.

Datum: 20.-21. März 2024

Ort: Berlin (D)

Führungstagung

Veranstaltung der SGGPsy und Careum 2024

Datum: 20. März 2024

Ort: Zürich (CH)

FutureHealth Basel

Accelerating the healthcare system

Datum: 21. März 2024

Ort: Basel (CH)

SWISS eHEALTH FORUM

Pusher der Digitalisierung im Gesundheitswesen

Datum: 21. März 2024

Ort: Bern (CH)

Gastia

Die Fach- und Erlebnismesse für Gastfreundschaft

Datum: 24.-26. März 2024

Ort: St.Gallen (CH)

Schoggifestival

Das Schoggifestival geht in die dritte Runde!

Datum: 24. März 2024

Ort: Zürich (CH)

HR Festival Europe

Fachmesse für HRM, trainings to business und Corporate Health

Datum: 26.-27. März 2024

Ort: Zürich (CH)

analytica

Leitmesse für Labortechnik, Analytik, Biotechnologie und analytica conference

Datum: 09.-12. April 2024

Ort: München (D)

DMEA

Connecting Digital Health

Datum: 09.-11. April 2024

Ort: Berlin (D)

Lebensmitteltag

Die führende schweizerische Lebensmittelfachtagung von bio.inspecta und SQS

Datum: 18. April 2024

Ort: Luzern (CH)

Hannover Messe

Transfoming Industry Togheter

Datum: 22.-26. April 2024

Ort: Hannover (D)

Altenpflegemesse

Leitmesse für die Pflegewirtschaft

Datum: 23.-25. April 2024

Ort: Essen (D)

Control

Internationale Fachmesse für Qualitätssicherung

Datum: 23.-26. April 2024

Ort: Stuttgart (D)

SBK Kongress

Kongress vom Berufsverband der diplomierten Pflegefachpersonen der Schweiz

Datum: 02.-03. Mai 2024

Ort: Bern (CH)

ICV Gesundheitstagung Schweiz

Controlling im Spannungsfeld von Innovation, Kostenmanagement und digitaler Transformation.

Datum: 07.05.2024

Ort: St. Gallen (CH)

HealthEXPO

Gesundheit, New Health Care und Zukunftsform

Datum: 25. Mai 2024

Ort: Basel (CH)

drupa

Weltweit führende Fachmesse für Drucktechnologien

Datum: 28. Mai-07.Juni 2024

Ort: Düsseldorf (D)

Vorsorge-Symposium

Fachmesse 2. Säule sowie ein Vorsorge-Symposium

Datum: 5. - 6. Juni 2024

Ort: Zürich (CH)

ArbeitsSicherheit Schweiz

Fachmesse für Arbeitssicherheit, Gesundheitsschutz und Gesundheitsförderung am Arbeitsplatz

Datum: 05.-06. Juni 2024

Ort: Zürich (CH)

Achema

Internationale Leitmesse der Prozessindustrie

Datum: 10.-14. Juni 2024

Ort: Frankfurt am Main (D)

Swiss Medtech

Mastering Complexity

Datum: 11. Juni 2024

Ort: Bern (CH)

PFLEGE PLUS

Die Fachmesse PFLEGE PLUS bringt Fachbesucher mit ausstellenden Unternehmen, Branchenverbände sowie Experten des Pflegemarkts zusammen.

Datum: 14.-16. Mai 2024

Ort: Stuttgart (D)

MedtecLIVE with T4M

Fachmesse für die gesamte Wertschöpfungskette der Medizintechnik

Datum: 18.-20. Juni 2024

Ort: Stuttgart (D)

Blezinger Healthcare

9. Fachkonferenz – Das Pflegeheim der Zukunft

Datum: 20.-21. Juni 2024

Ort: Luzern (CH)

e-Healthcare Circle

Immer wieder wird erzählt, welche positiven Wirkungen Digitalisierung auf das Gesundheitswesen haben kann.

Datum: 21. Juni 2024

Ort: Zürich (CH)

Blezinger Healthcare

9. Fachkonferenz - Das Pflegeheim der Zukunft

Datum: 20.-21. Juni 2024

Ort: Luzern (CH)

all about automation

Fachmesse für Industrieautomation

Datum: 28.-29. August 2024

Ort: Zürich (CH)

maintenance Schweiz

Schweizer Fachmesse für industrielle Instandhaltung und Facility Management

Datum: 28.-29. August 2024

Ort: Zürich (CH)

Rehacare

Die REHACARE ist die internationale Fachmesse für Rehabilitation, Prävention, Inklusion und Pflege.

Datum: 25. - 28. September 2024

Ort: Düsseldorf (D)

Immohealthcare

Ein Treffpunkt für die Healthcarebranche

Datum: 18. September 2024

Ort: Basel (CH)

FachPack

Europäische Fachmesse für Verpackung, Technik, Veredelung und Logistik

Datum: 24.-26. September 2024

Ort: Nürnberg (D)

Ilmac Lausanne

Networking. Forum. Aussteller

Datum: 25.-26. September 2024

Ort: Lausanne (CH)

Ilmac

Fachmesse für Prozess- und Labortechnologie

Datum: 18.-19. September 2024

Ort: Lausanne (CH)

Blezinger Healthcare

14. Fachkonferenz – Das Spital der Zukunft

Datum: 10.-12. September 2024

Ort: Bern (CH)

IN.STAND

Die Messe für Instandhaltung und Services

Datum: 08.-09. Oktober 2024

Ort: Stuttgart (D)

Chillventa

Weltleitmesse der Kältetechnik

Datum: 08.-10. Oktober 2024

Ort: Nürnberg (D)

SIAL

Fachmesse für Nahrungsmittel-Innovationen

Datum: 19.-23 Oktober 2024

Ort: Paris (F)

ZAGG

DER BRANCHENTREFFPUNKT MIT RELEVANTEN GASTRO-TRENDS

Datum: 20.-23. Oktober 2024

Ort: Luzern (CH)

IFAS

Fachmesse für den Gesundheitsmarkt

Datum: 22.-24. Oktober 2024

Ort: Zürich (CH)

ALL4PACK EMBALLAGE

The global marketplace for Packaging Processing Printing Handling

Datum: 04.-07. November 2024

Ort: Paris (F)

5. Future Food Symposium

 «Made in Switzerland - Gute Partnerschaften für mehr Ernährungssouveränität»

Datum: 8. Februar 2024

Ort: Online-Event (CH)

Medica

Die Weltleitmesse der Medizinbranche

Datum: 11.-14. November 2023

Ort: Düsseldorf (D)

AUTOMA+

Pharmaceutical Automation and Digitalisation Congress 2024

Datum: 18.-19. November 2024

Ort: Geneva (CH)

Swiss Handicap

Nationale Messe für Menschen mit und ohne Behinderung.

Datum: 29. November-1. Dezember 2024

Ort: Luzern (CH)

TUTTOFOOD

Internationale B2B-Messe für Food & Beverage

Datum: 05.-08. Mai 2025

Ort: Mailand (I)

LABVOLUTION

Europäische Fachmesse für innovative Laborausstattung und die Optimierung von Labor-Workflows

Datum: 20.-22. Mai 2025

Ort: Hannover (D)

Automatica

Die Leitmesse für intelligente Automation und Robotik

Datum: 24.-27. Juni 2025

Ort: München (D)

Swiss Medtech Expo

Fachmesse und Symposium: Inspiration, Weiterbildung und Netzwerk

Datum: 16. - 17. September 2025

Ort: Luzern (CH)

Oils + fats

Leitmesse der Öl- und Fettindustrie in Europa.

Datum: 15.-19. September 2025

Ort: München (D)

AM Expo

Fachmesse und Symposium: Inspiration, Weiterbildung und Netzwerk

Datum: 16.-17. September 2025

Ort: Luzern (CH)

CMS Berlin

Internationale Leitmesse für Reinigung und Hygiene

Datum: 23.-26. September 2025

Ort: Berlin (D)

POWTECH

Pharma.Manufacturing.Excellence

Datum: 23. - 25. September 2025

Ort: Nürnberg (D)

Anuga

Weltweite Ernährungsmesse für Handel und Gastronomie/Ausser-Haus-Markt

Datum: 04.-08. Oktober 2025

Ort: Köln (D)

A + A

Messe und Kongress für Arbeitsschutz und Arbeitssicherheit

Datum: 04.-07. November 2025

Ort: Düsseldorf (D)

igeho

Internationale Branchenplattform für Hotellerie, Gastronomie, Take-away und Care

Datum: 15.-19. November 2025

Ort: Basel (CH)

Pumps & Valves

Die Fachmesse für industrielle Pumpen, Armaturen & Prozesse

Datum: 26. - 27. November 2025

Ort: Zürich (CH)

interpack

Führende Messe für Prozesse und Verpackung

Datum: 07.-13. Mai 2026

Ort: Düsseldorf (D)

Bezugsquellenverzeichnis