Fridolin Marty, Leiter Gesundheitspolitik bei Economiesuisse

Das Gesundheitswesen wird schlecht reguliert

Publiziert

Pro Jahr behandelt das Bundesparlament über 500 Geschäfte (ohne Covid). Seit Einführung des neuen Krankenversicherungsgesetzes gab es 44 neue KVG-Versionen. Zudem beschloss das Parlament ein neues Aufsichtsgesetz. Die Seitenzahl stieg seit 2000 von 40 auf 100 (KVG und KVAG). Dazu mussten 179 Verordnungsänderungen (Krankenleistungsverordnung und Krankenversicherungsverordnung) durchgeführt werden. Die administrative Belastung für Behörden und Leistungserbringer stieg in neue Dimensionen. Dadurch litt die Qualität der Regulierung. Es braucht ein Umdenken.
Die Kosten explodieren nicht, sondern bewegen sich seit den Neunzigerjahren auf einer Geraden. Ein US-Forschungsteam um den gesundheitsökonomischen Pionier Joseph Newhouse ortet sogar eine leichte Abflachung der Kurve und eine Reduktion der Wachstumsdifferenz zwischen dem Bruttosozialprodukt und den Gesundheitskosten. Seit circa zehn Jahren beginnt jedoch die Regulierung zu explodieren. Im Gegensatz zu Bildungs- und Energiethemen haben sich die parlamentarischen Geschäfte zu den Gesundheitsthemen verdoppelt.
Bei dieser hohen Zahl an parlamentarischen Initiativen, Motionen, Postulaten etc. wundert sich niemand, dass die Qualität der Vorschläge auf der Strecke bleibt. Dieser Wirrwarr an Vorstössen und Interessen ging auch am Bundesrat nicht spurlos vorüber. Denn die Qualität der Botschaften lässt ebenfalls zu wünschen übrig. Das Parlament ist dadurch oft überfordert und versucht den Schaden so klein wie möglich zu halten. Ein Auswuchs davon sind zum Beispiel die doppelt beschlossenen Qualitätsziele. Sie lassen sich nicht nur im Gegenvorschlag zur Kostenbremseinitiative finden, sondern auch im vier Jahre zuvor beschlossenen Qualitätsartikel. Die FMHPräsidentin Yvonne Gilli überschrieb einen Artikel in der Ärztezeitung treffend: Folgt auf «smarter medicine» nun «smarter politics»?
«Was ist zu tun?», wird sich die neue Departementschefin oder der neue Departementschef fragen, wenn sie/er nach der ersten Sitzung nach der Bundesratswahl das EDI bekommen hat. Das Beste wäre eine Überarbeitung des Krankenversicherungsgesetzes (KVG). Seine Aufblähung von 44 auf 100 Seiten seit Inkrafttreten spricht Bände. Auch die Verordnungen dehnten sich entsprechend aus. Die Entwicklung des KVG verlief «organisch»; bei einer Stadt würde man sagen ohne Bau- und Zonenordnung. Wer einmal in amerikanischen Städten war, weiss wovon die Rede ist. So ist es mit dem KVG gegangen. Die angenommenen Vorstösse betrafen alle Themen kreuz und quer und mussten von Bundesrat und Verwaltung schliesslich umgesetzt werden. Dabei sind Widersprüche mit anderen Gesetzestexten kaum zu vermeiden. Bekanntestes Beispiel ist die Subvention der Tabakbauern auf der einen Seite und die Tabakprävention auf der anderen. Die Bundesverfassung wird in der Schweiz sowieso kaum beachtet. Seit Inkrafttreten des KVG hat sich der Anteil privatfinanzierter Leistungen von 50 Prozent auf 30 Prozent reduziert. Dabei steht in Artikel 41 BV unter den Sozialzielen: «Bund und Kantone setzen sich in Ergänzung zu persönlicher Verantwortung und privater Initiative dafür ein, dass jede Person die für ihre Gesundheit notwendige Pflege erhält.» Das Parlament foutierte sich um diesen Subsidiartitätsartikel und dehnte das KVG eifrig aus. Trotz unaufhörlicher Kostenklagen und zahlreicher Kostendämpfungsvorstösse wurde sogar versäumt, die Selbstbeteiligung der Kostenentwicklung anzupassen. Diese ist seit 2004 auch nominal stabil bei einer Verdreifachung der Kosten. In dieser Zeit stieg das Kaffee Crème von Fr. 3,54 auf Fr. 4,39 (+25 %). Das Produkt ist hier dasselbe. Beim KVG gab es aber zahlreiche Ausweitungen des Leistungskatalogs. Beispielsweise waren die heutigen, patentgeschützten Medikamente noch gar nicht erfunden. Wäre die Kostenbeteiligung (Franchise und Selbstbehaltsobergrenze) angepasst worden, wären die Prämien circa 10 Prozent niedriger. Darüber hinaus erhöhte die Ambulantisierung die Prämien, da bei den stationären Spitalleistungen der Kanton 55 Prozent der Kosten übernimmt, bei den ambulanten dagegen nichts. Obwohl ambulante Leistungen in der Summe billiger sind, hat diese Umschichtung wegen der fehlenden Subventionierung die Prämien erhöht. Es verursacht in 20 Jahren eine Prämienerhöhung von 3,2 Prozent. Analoges gilt für den Pflegebereich.

Nach welchen Grundsätzen müsste das KVG überarbeitet werden?

Economiesuisse hat in seinen Leitlinien zur Gesundheitspolitik drei Gründe für die Regulierungsflut identifiziert: Erstens wächst der Grundversicherungsbereich stärker als der private Gesundheitsbereich. Zweitens wird die hochproblematische Mehrfachrolle der Kantone in der Gesundheitspolitik nicht angegangen. Und drittens werden neue Gesetze beschlossen, weil bestehende Normen nicht umgesetzt werden. Das Parlament nimmt zu wenig Einfluss auf einen effektiven und effizienten Vollzug der Normen und versucht die Mängel durch zusätzliche Gesetzestexte zu beheben. Dadurch erhöht man jedoch allein die administrativen Kosten, ohne wirklichen Mehrwert zu schaffen.

Mit sieben Grundsätzen einer guten Regulierungspraxis könnte hier Abhilfe geschaffen werden:

1. Keine direkte Steuerung der Marktergebnisse: Direkte Markteingriffe sind zu vermeiden. Indirekte Markteingriffe, beispielsweise mit Anreizen, sind vielversprechender.

2. Subjektfinanzierung statt Objektfinanzierung: Institutionen, Branchen- und Berufsverbände sollen nicht subventioniert oder begünstigt werden. Alle Vergünstigungen sollen direkt den Versicherten zukommen.

3. Subsidiaritätsprinzip gemäss Bundesverfassung: Dezentrale Lösungen sollen gegenüber zentralistischen Ansätzen bevorzugt werden.

4. Die Mehrfachrolle der Kantone (u.a. als Eigentümer, Auftraggeber, Kontrolleur und Zahler) ist aufzuheben oder mindestens deren schädliche Auswirkungen durch bessere Governance zu beseitigen. Die Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen muss entflechtet werden.

5. Regulierungsversagen soll nicht durch neue Regulierung bekämpft werden. Vielmehr muss Bestehendes sauber umgesetzt werden, erst dann sollen (wenn nötig) Reformvorschläge formuliert und mit einer Regulierungsfolgeabschätzung begleitet werden. Die Geschäftsprüfungskommission des Parlaments muss die Umsetzung in der Verwaltung konsequenter überprüfen.

6. Vereinfachung von Abläufen mit den Behörden im Bereich Konsultationen und Weisungen: Bei Datenlieferungen dem «Once-only-Prinzip» folgen und durchgehende Digitalisierung anstreben, statt Insellösungen zu verfolgen.

7. Kosten-Nutzen der Regulierung ex ante und ex post prüfen, Kostentransparenz anstreben und Raum für Selbstregulierung lassen. Eine sorgfältige Problemanalyse im Vorfeld ist entscheidend.

 

EVENTS

Vorsorge-Symposium

Fachmesse 2. Säule sowie ein Vorsorge-Symposium

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Immer wieder wird erzählt, welche positiven Wirkungen Digitalisierung auf das Gesundheitswesen haben kann.

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Hey!Circle

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Blezinger Healthcare

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IFAS

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Empack Schweiz

The Future of Packaging Technology

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LOGISTICS & AUTOMATION

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Internationale Zulieferer der Snack- und Süsswarenbranche

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BioFach

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International führende Fachmesse mit Kongress für Gedruckte Elektronik

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LogiMat

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INTERNORGA

Leitmesse für den Ausser-Haus-Markt

Datum: 14.-18. März 2025

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Die Entscheider- und Expertenkonferenz bringt das gesamte Wertschöpfungssystem rund um die additive Fertigung zusammen.

Datum: 17.-18. März 2025

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Gastia

Die Fach- und Erlebnismesse für Gastfreundschaft

Datum: 23.-25. März 2025

Ort: St.Gallen (CH)

HR Festival Europe

Fachmesse für HRM, trainings to business und Corporate Health

Datum: 25.-26. März 2025

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Hannover Messe

Transfoming Industry Togheter

Datum: 31.März.-04. April 2025

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FutureHealth Basel

Accelerating the healthcare system

Datum: 7. April 2025

Ort: Basel (CH)

Altenpflegemesse

Leitmesse für die Pflegewirtschaft

Datum: 08.-10. April 2025

Ort: Nürnberg (D)

DMEA

Connecting Digital Health

Datum: 08.-10. April 2025

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Lebensmitteltag

Die führende schweizerische Lebensmittelfachtagung von bio.inspecta und SQS

Datum: 10. April 2025

Ort: Luzern (CH)

Schoggifestival

Das Schoggifestival geht in die dritte Runde!

Datum: 12.-13. April 2025

Ort: Zürich (CH)

TUTTOFOOD

Internationale B2B-Messe für Food & Beverage

Datum: 05.-08. Mai 2025

Ort: Mailand (I)

Control

Internationale Fachmesse für Qualitätssicherung

Datum: 06.-09. Mai 2025

Ort: Stuttgart (D)

SBK Kongress

Kongress vom Berufsverband der diplomierten Pflegefachpersonen der Schweiz

Datum: 07.-08. Mai 2025

Ort: Bern (CH)

ICV Gesundheitstagung Schweiz

Controlling im Spannungsfeld von Innovation, Kostenmanagement und digitaler Transformation.

Datum: 13. Mai 2025

Ort: St. Gallen (CH)

LABVOLUTION

Europäische Fachmesse für innovative Laborausstattung und die Optimierung von Labor-Workflows

Datum: 20.-22. Mai 2025

Ort: Hannover (D)

Automatica

Die Leitmesse für intelligente Automation und Robotik

Datum: 24.-27. Juni 2025

Ort: München (D)

AM Expo

Fachmesse und Symposium: Inspiration, Weiterbildung und Netzwerk

Datum: 09.-10. September 2025

Ort: Luzern (CH)

Oils + fats

Leitmesse der Öl- und Fettindustrie in Europa.

Datum: 15.-19. September 2025

Ort: München (D)

Ilmac

Fachmesse für Prozess- und Labortechnologie

Datum: 16.-18. September 2025

Ort: Basel (CH)

Swiss Medtech Expo

Fachmesse und Symposium: Inspiration, Weiterbildung und Netzwerk

Datum: 16. - 17. September 2025

Ort: Luzern (CH)

CMS Berlin

Internationale Leitmesse für Reinigung und Hygiene

Datum: 23.-26. September 2025

Ort: Berlin (D)

POWTECH

Pharma.Manufacturing.Excellence

Datum: 23.-25. September 2025

Ort: Nürnberg (D)

Anuga

Weltweite Ernährungsmesse für Handel und Gastronomie/Ausser-Haus-Markt

Datum: 04.-08. Oktober 2025

Ort: Köln (D)

A + A

Messe und Kongress für Arbeitsschutz und Arbeitssicherheit

Datum: 04.-07. November 2025

Ort: Düsseldorf (D)

igeho

Internationale Branchenplattform für Hotellerie, Gastronomie, Take-away und Care

Datum: 15.-19. November 2025

Ort: Basel (CH)

Pumps & Valves

Die Fachmesse für industrielle Pumpen, Armaturen & Prozesse

Datum: 26.-27. November 2025

Ort: Zürich (CH)

aqua pro

B2B-Plattform in der Schweiz für Fachkräfte des globalen Wasserkreislaufs

Datum: 04.-06. Februar 2026

Ort: Bulle (CH)

analytica

Weltleitmesse für Labortechnik, Analytik, Biotechnologie und analytica conference

Datum: 24.-27. März 2026

Ort: München (D)

interpack

Führende Messe für Prozesse und Verpackung

Datum: 07.-13. Mai 2026

Ort: Düsseldorf (D)

Anuga FoodTec

Internationale Zuliefermesse für die Lebensmittel- und Getränkeindustrie

Datum: 23.-26. März 2027

Ort: Köln (D)

Bezugsquellenverzeichnis