FMH zum indirekten Gegenvorschlag: Drastischer Eingriff zu Lasten der Patientinnen und Patienten

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Die FMH hat sich in einer Medienmitteilung gegen den indirekten Gegenvorschlag des Bundesrates ausgesprochen und warnt vor Nachteilen für Patientinnen und Patienten, wie beispielsweise längere Wartezeiten.

Im Frühjahr 2020 wurde die eidgenössische Volksinitiative «Für tiefere Prämien – Kostenbremse im Gesundheitswesen (Kostenbremse-Initiative) » eingereicht. Diese fordert die Einführung einer Kostenbremse im Gesundheitswesen. Der von der Initiative vorgeschlagene Mechanismus hält der Bundesrat aber für «zu starr», deshalb lehnt er die Initiative ab. Als indirekten Gegenvorschlag hat er am 10. November die Botschaft für die Vorgabe von Kostenzielen in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP) verabschiedet. Diese Massnahme ist Teil des laufenden Kostendämpfungsprogramms.

Der Bundesrat befürwortet grundsätzlich das Anliegen der Initiative, das Kostenwachstum in der OKP und die Belastung der Prämienzahler zu bremsen. Allerdings ist ihm die Koppelung an die Lohnentwicklung zu unflexibel. Faktoren wie die Alterung der Gesellschaft, der technisch-medizinische Fortschritt sowie die Abhängigkeit der Löhne vom Konjunkturverlauf würden nicht berücksichtigt. Es bestehe die Gefahr, dass diese Ausgabenregel je nach Umsetzung eine Rationierung der Leistungen zur Folge hätte.

Indirekter Gegenvorschlag nimmt Anliegen der Initiative auf

Der Bundesrat lehnt die Initiative ab und schlägt dem Parlament vor, als indirekten Gegenvorschlag die Vorgabe von Zielen für das maximale Kostenwachstum in der OKP vorzusehen. Bund und Kantone sollen jährlich festlegen, welches Ziel für das maximale Kostenwachstum in den einzelnen Bereichen der OKP angestrebt wird. Sie beziehen dabei die verantwortlichen gesundheitspolitischen Akteure mit ein. Wenn die Ziele überschritten werden, sind die Tarifpartner, die Kantone und der Bund verpflichtet, in den Bereichen in ihrer Verantwortung zu prüfen, ob korrigierende Massnahmen notwendig sind. Solche Massnahmen können beispielsweise die Anpassung von Tarifen oder die Zulassung von Leistungserbringern betreffen.

Die Ärtztevereinigung FMH lehnt diesen Vorschlag ab

«Kostenziele sollen bewirken, dass weniger medizinische Leistungen erbracht werden. Mit einer Kostenobergrenze ist es unter Umständen nicht mehr möglich, alle notwendigen Leistungen für die Patientinnen und Patienten zu erbringen. Besonders ältere, chronisch und mehrfacherkrankte Patientinnen und Patienten würden unter der Massnahme leiden. Wartezeiten könnten für obligatorisch versicherte Menschen zur vertrauten Situation werden. Denn wenn das Budget aufgebraucht ist, werden Leistungen zeitlich hinausgeschoben.
 
Gute Patientenversorgung muss erhalten bleiben
Die Schweiz hat bisher auf eine Gesundheitspolitik gesetzt, welche die gute medizinische Patientenversorgung nicht gefährdet. Daran soll sie festhalten. Zudem sind erst gerade Entscheide gefällt worden, deren Wirkung abzuwarten ist. So hat das Parlament zwei Gesetzesprojekte mit dem Ziel der Kostendämpfung beschlossen. Die sind noch nicht oder erst gerade in Kraft gesetzt worden. Deshalb konnten sie noch keine Wirkung im Alltag entfalten konnten. Erstens die Zulassungssteuerung für Leistungserbringer: Es handelt sich um die neuen Bestimmungen für Leistungserbringer im ambulanten Bereich, mit denen die Zulassung dauerhaft gesteuert werden soll. Zweitens das Gesetz zur Stärkung von Qualität und Wirtschaftlichkeit. Die Versicherer werden mit der Qualitäts- und Wirtschaftlichkeitskontrolle auffällige Leistungserbringer identifizieren und bei Bedarf sanktionieren können. Es gibt also zwei neue Gesetze, eines zur Steuerung der Leistungserbringenden, eines zur Steuerung der erbrachten medizinischen Leistung. Die Wirkung dieser Gesetzesvorlagen soll zuerst abgewartet werden, bevor elementare Eingriffe ins Schweizer Gesundheitswesen erfolgen, die einen Systemwechsel vergleichbar mit einem Globalbudget bedeuten und die gute Patientenversorgung gefährden. Ausserdem ist die parlamentarische Beratung von EFAS, der einheitlichen Finanzierung von ambulanten und stationären Leistungen weit fortgeschritten. EFAS birgt erhebliches Sparpotential ohne die gute Patientenversorgung einzuschränken.»

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Die eidgenössische Finanzmarktaufsicht macht Druck auf die Krankenversicherer, der Preisüberwacher auf die Tarife in den Halbprivat- und Privatversicherungen.

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9. Fachkonferenz - Das Pflegeheim der Zukunft

Datum: 20.-21. Juni 2024

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Ort: Düsseldorf (D)

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Ein Treffpunkt für die Healthcarebranche

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Ilmac Lausanne

Networking. Forum. Aussteller

Datum: 25.-26. September 2024

Ort: Lausanne (CH)

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Fachmesse für Prozess- und Labortechnologie

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Ort: Lausanne (CH)

Blezinger Healthcare

14. Fachkonferenz – Das Spital der Zukunft

Datum: 10.-12. September 2024

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IN.STAND

Die Messe für Instandhaltung und Services

Datum: 08.-09. Oktober 2024

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Chillventa

Weltleitmesse der Kältetechnik

Datum: 08.-10. Oktober 2024

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SIAL

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ZAGG

DER BRANCHENTREFFPUNKT MIT RELEVANTEN GASTRO-TRENDS

Datum: 20.-23. Oktober 2024

Ort: Luzern (CH)

IFAS

Fachmesse für den Gesundheitsmarkt

Datum: 22.-24. Oktober 2024

Ort: Zürich (CH)

ALL4PACK EMBALLAGE

The global marketplace for Packaging Processing Printing Handling

Datum: 04.-07. November 2024

Ort: Paris (F)

5. Future Food Symposium

 «Made in Switzerland - Gute Partnerschaften für mehr Ernährungssouveränität»

Datum: 8. Februar 2024

Ort: Online-Event (CH)

Medica

Die Weltleitmesse der Medizinbranche

Datum: 11.-14. November 2023

Ort: Düsseldorf (D)

AUTOMA+

Pharmaceutical Automation and Digitalisation Congress 2024

Datum: 18.-19. November 2024

Ort: Geneva (CH)

Swiss Handicap

Nationale Messe für Menschen mit und ohne Behinderung.

Datum: 29. November-1. Dezember 2024

Ort: Luzern (CH)

TUTTOFOOD

Internationale B2B-Messe für Food & Beverage

Datum: 05.-08. Mai 2025

Ort: Mailand (I)

LABVOLUTION

Europäische Fachmesse für innovative Laborausstattung und die Optimierung von Labor-Workflows

Datum: 20.-22. Mai 2025

Ort: Hannover (D)

Automatica

Die Leitmesse für intelligente Automation und Robotik

Datum: 24.-27. Juni 2025

Ort: München (D)

Swiss Medtech Expo

Fachmesse und Symposium: Inspiration, Weiterbildung und Netzwerk

Datum: 16. - 17. September 2025

Ort: Luzern (CH)

Oils + fats

Leitmesse der Öl- und Fettindustrie in Europa.

Datum: 15.-19. September 2025

Ort: München (D)

AM Expo

Fachmesse und Symposium: Inspiration, Weiterbildung und Netzwerk

Datum: 16.-17. September 2025

Ort: Luzern (CH)

CMS Berlin

Internationale Leitmesse für Reinigung und Hygiene

Datum: 23.-26. September 2025

Ort: Berlin (D)

POWTECH

Pharma.Manufacturing.Excellence

Datum: 23. - 25. September 2025

Ort: Nürnberg (D)

Anuga

Weltweite Ernährungsmesse für Handel und Gastronomie/Ausser-Haus-Markt

Datum: 04.-08. Oktober 2025

Ort: Köln (D)

A + A

Messe und Kongress für Arbeitsschutz und Arbeitssicherheit

Datum: 04.-07. November 2025

Ort: Düsseldorf (D)

igeho

Internationale Plattform für Hotellerie, Gastronomie, Take-away und Care-Institutionen in der Schweiz

Datum: November 2025

Ort: Basel (CH)

Pumps & Valves

Die Fachmesse für industrielle Pumpen, Armaturen & Prozesse

Datum: 26. - 27. November 2025

Ort: Zürich (CH)

interpack

Führende Messe für Prozesse und Verpackung

Datum: 07.-13. Mai 2026

Ort: Düsseldorf (D)

Bezugsquellenverzeichnis