Im April 2019 hat der Bundesrat die Wiederwahl von Adrian Lobsiger für eine zweite Amtsperiode bis Ende 2023 als Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten (EDÖB) bestätigt.

Maximale Wertschöpfung unter Berücksichtigung des Datenschutzes

Publiziert

Die wirtschaftliche Entwicklung der Neuzeit beruht auf der Mobilisierung von Werten. Was bei der Nutzung von Gesundheitsdaten zu beachten ist.

In der freien Marktwirtschaft streben wir nach einer wertschöpfenden Mobilisierung von beliebigen Informationen. Trotz der Fortschritte der Digitalisierung ist das Teilen von Daten indes bis heute eine Knacknuss geblieben. Wir stehen vor technischen Herausforderungen bezüglich Standardisierung und Aufbereitung von Daten. Weil das Sammeln und Aufbereiten von Rohdaten arbeitsintensiv und teuer sein kann, stellt sich weiter die Frage nach Anreizen. Verkauf und Tausch von Werten liegen den Menschen erfahrungsgemäss näher als diese zu verschenken. Und es gibt rechtliche Hindernisse, die sich auch aus dem Datenschutzrecht ergeben können.

Datenschutz bezweckt den Schutz von Personen
Wichtig zu wissen ist: Anders, als es das Wort «Datenschutz» vermuten liesse, schützen Datenschutzbehörden keine Daten, sondern die Bevölkerung und deren Recht auf ein privates und selbstbestimmtes Leben.

Die logische Folge daraus ist, dass Informationen, die keinen unmittelbaren Bezug zu bestimmten oder bestimmbaren Personen aufweisen, weder unter das Bundesgesetz über den Datenschutz noch in die Aufsicht der Datenschutzbehörde des Bundes fallen. Dies gilt nach geltendem Recht und wird von der totalrevidierten Fassung dieses Gesetzes noch verdeutlicht. Dessen Geltungsbereich wird nämlich auf die Bearbeitung von Daten beschränkt, die sich auf natürliche Personen beziehen.

Abgrenzung von Personen- und Sachdaten
Für die Zugänglichmachung und Verbreitung von Informationen ohne Personenbezüge, sogenannte Sachdaten, stellt der Datenschutz somit kein Hindernis dar. Als Sachdaten gelten auch vormalige Personendaten, die nachträglich vollständig anonymisiert wurden, sodass sie keine Rückschlüsse auf natürliche Personen mehr ermöglichen. Auch verschlüsselten Daten lassen sich für jene, die sie nicht entschlüsseln können, nicht auf Personen zurückführen, sodass sie für Letztere keine Personendaten darstellen.

Leider steht die idealtypische Scheidung von Sach- und Personendaten nun aber in einem gewissen Kontrast zur Realität: Erstens werden Sach- und Personeninformationen meist vermischt bearbeitet. Zweitens stösst die Anonymisierung von Personendaten an Grenzen, weil sich Daten nach Entfernung von Personenattributen wie Namen, Geburtsdatum oder Adressen beispielsweise mit Datenbeständen im Internet abgleichen lassen, was dann dazu führen kann, dass Rückschlüsse auf bestimmbare Personen möglich werden. Und drittens existieren heute (noch) keine marktreifen Technologien, welche die Veränderung von komplexen Inhaltsdaten im verschlüsselten Zustand erlauben.

Solange die Anonymisierung und Verschlüsselung von Personendaten in der digitalen Realität unbewältigte Herausforderungen darstellen, muss sich der Datenschutz mit einer Fülle von Vorhaben und Technologien auseinandersetzen, die unerwünschte Rückschlüsse auf bestimmte oder bestimmbare Personen nicht mit Sicherheit ausschliessen, sondern lediglich erschweren. Die Datenschutzbehörden von Bund und Kantonen erwarten denn stets auch hinreichend konkrete Aussagen zu den Wahrscheinlichkeiten und Häufigkeiten dieser unerwünschten Rückschlüsse.

IST und SOLL
Ausgangspunkt jeder datenschutzbehördlichen Aufsicht ist stets der Status quo der Datenbearbeitung und dann die Gegenüberstellung mit dem SOLL-Zustand.

Leider nicht selten präsentiert sich das der Datenschutzaufsicht vorgestellte IST als historisch gewachsenes «Chaos» und das SOLL als «agile Fata Morgana». In solchen Fällen drängt sich dann zunächst eine Auslegeordnung der organisatorischen Abläufe und Verantwortlichkeiten auf. Bearbeitungsverantwortliche Unternehmen können übrigens fachkundige Dritte als Auftragsdatenbearbeiter beiziehen und Versicherungen abschliessen. Und wie uns das Debakel der Impfplattform meineimpfungen.ch zeigt, können sie auch auf all das verzichten und Insolvenz anmelden.

Und damit wären wir bei der Bearbeitung medizinischer Informationen angekommen:

Mobilisierung von Gesundheitsdaten
Bei der wertschöpfenden Mobilisierung von Gesundheitsdaten gilt es zu beachten, dass grosse Rohdatenbestände auf Erhebungen zurückgehen, die in der Intimsphäre unzähliger natürlicher Personen stattgefunden haben. Einer Sphäre, welche die Datenschutzgesetzgebung einem erhöhten Schutzniveau unterstellt. Damit wird die wertschöpfende Mobilisierung medizinischer Daten vom Datenschutz selbstverständlich nicht grundlegend infrage gestellt.

Auch der Bearbeitung von Stammdaten nach dem «Once Only-Prinzip» oder dem Einsatz von einheitlichen Identifikatoren wie der AHVN steht der zeitgemässe Datenschutz nicht im Weg. Nach der Volksabstimmung vom 15. Mai 2022 über die Organspenden hat der Datenschutz auch festgestellt, dass die Bevölkerung offen ist für «Opt-Out-Lösungen» im Gesundheitswesen, wie sie jetzt auch mit Blick auf die geplante Reform des Elektronischen Patientendossiers (EPD) diskutiert werden.

Aber «Once Only» und «Opt-Out» sind kein Passepartout für eine beliebige Selbstverwirklichung von IT-Architekten mit agilen Visionen. Die Datenschutzkonformität der Wiederverwendung von Daten lässt sich erst bestimmen, wenn bekannt ist, im Rahmen welcher Zwecke und zur Erfüllung welcher gesellschaftlichen Ziele eine Wiederverwendung erfolgen soll.

«Gesundheits-Ökosystem»
Vor diesem Hintergrund erlaube ich mir einen abschliessenden Gedanken zum Gebrauch des Wortes «Ökosystem» im Zusammenhang mit der wertschöpfenden Verwendung von Gesundheitsdaten: Der Datenschutz schützt wie gesagt nicht Daten, sondern Menschen. Und Menschen heben sich von dem sie umgebenden Ökosystem ab, seit sie eine Kultur mit Werten geschaffen haben, denen subjektive Bedürfnisse zugrunde liegen. In dieser Kultur wurden Personen mit eigenartigen Bedürfnissen nach Privatheit und Selbstbestimmung geformt.

Das uns umgebende Ökosystem aber kennt weder Selbstbestimmung noch Zustimmung. Welcher Einzeller, welche Biene und welcher Kuckuck haben denn schon eine Wahl? Die Natur ist perfekt und funktioniert ohne Selbstbestimmung. Dass jeder jeden frisst, gereicht dem Ökosystem zum Wohle. Ebenso, dass Schwächere eine geringere Lebenserwartung haben. Die gesunden Artgenossen eliminiert das Ökosystem dann zwar erst nach erledigter Fortpflanzung, aber dennoch zeitig. Das heisst deutlich vor der Lebensphase, in der sie alt und unnötig werden.

«Öko plus»
Bei allem Respekt für die Effizienz von Ökosystemen gilt es zu bedenken, dass die menschliche Gesundheitspolitik und wissenschaftliche Disziplinen, wie die Medizin und selbstverständlich auch die Informatik, der menschlichen Kultur entsprungen sind, die nicht, oder zumindest nicht nur der kalten Systemlogik der Natur nachempfunden ist. Ich hoffe darum, dass die Begrifflichkeit des «Ökosystems» in einem menschlichen Sinn verstanden wird, welcher der Wahrung von kulturellen Bedürfnissen, wie jenem nach einem privaten und selbstbestimmten Leben, gebührend Rechnung trägt. – Ich nenne es einfach «Öko plus»!

EVENTS

Vorsorge-Symposium

Fachmesse 2. Säule sowie ein Vorsorge-Symposium

Datum: 5. - 6. Juni 2024

Ort: Zürich (CH)

ArbeitsSicherheit Schweiz

Fachmesse für Arbeitssicherheit, Gesundheitsschutz und Gesundheitsförderung am Arbeitsplatz

Datum: 05.-06. Juni 2024

Ort: Zürich (CH)

Achema

Internationale Leitmesse der Prozessindustrie

Datum: 10.-14. Juni 2024

Ort: Frankfurt am Main (D)

Swiss Medtech

Mastering Complexity

Datum: 11. Juni 2024

Ort: Bern (CH)

GS1 Excellence Days

Informieren – Inspirieren – Vernetzen

Datum: 13. Juni 2024

Ort: Bern (CH)

PFLEGE PLUS

Die Fachmesse PFLEGE PLUS bringt Fachbesucher mit ausstellenden Unternehmen, Branchenverbände sowie Experten des Pflegemarkts zusammen.

Datum: 14.-16. Mai 2024

Ort: Stuttgart (D)

MedtecLIVE with T4M

Fachmesse für die gesamte Wertschöpfungskette der Medizintechnik

Datum: 18.-20. Juni 2024

Ort: Stuttgart (D)

Blezinger Healthcare

9. Fachkonferenz - Das Pflegeheim der Zukunft

Datum: 20.-21. Juni 2024

Ort: Interlaken (CH)

e-Healthcare Circle

Immer wieder wird erzählt, welche positiven Wirkungen Digitalisierung auf das Gesundheitswesen haben kann.

Datum: 21. Juni 2024

Ort: Zürich (CH)

all about automation

Fachmesse für Industrieautomation

Datum: 28.-29. August 2024

Ort: Zürich (CH)

maintenance Schweiz

Schweizer Fachmesse für industrielle Instandhaltung und Facility Management

Datum: 28.-29. August 2024

Ort: Zürich (CH)

Immohealthcare

Ein Treffpunkt für die Healthcarebranche

Datum: 18. September 2024

Ort: Basel (CH)

Ilmac Lausanne

Networking. Forum. Aussteller

Datum: 18.-19. September 2024

Ort: Lausanne (CH)

FachPack

Europäische Fachmesse für Verpackung, Technik, Veredelung und Logistik

Datum: 24.-26. September 2024

Ort: Nürnberg (D)

Rehacare

Die REHACARE ist die internationale Fachmesse für Rehabilitation, Prävention, Inklusion und Pflege.

Datum: 25.-28. September 2024

Ort: Düsseldorf (D)

Hey!Circle

Heyde gibt Wissen weiter

Datum: 26. September 2024

Ort: Zürich (CH)

IN.STAND

Die Messe für Instandhaltung und Services

Datum: 08.-09. Oktober 2024

Ort: Stuttgart (D)

Chillventa

Weltleitmesse der Kältetechnik

Datum: 08.-10. Oktober 2024

Ort: Nürnberg (D)

Blezinger Healthcare

14. Fachkonferenz – Das Spital der Zukunft

Datum: 10.-12. Oktober 2024

Ort: Bern (CH)

SIAL

Fachmesse für Nahrungsmittel-Innovationen

Datum: 19.-23 Oktober 2024

Ort: Paris (F)

ZAGG

DER BRANCHENTREFFPUNKT MIT RELEVANTEN GASTRO-TRENDS

Datum: 20.-23. Oktober 2024

Ort: Luzern (CH)

IFAS

Fachmesse für den Gesundheitsmarkt

Datum: 22.-24. Oktober 2024

Ort: Zürich (CH)

ALL4PACK EMBALLAGE

The global marketplace for Packaging Processing Printing Handling

Datum: 04.-07. November 2024

Ort: Paris (F)

5. Future Food Symposium

 «Made in Switzerland - Gute Partnerschaften für mehr Ernährungssouveränität»

Datum: 8. Februar 2024

Ort: Online-Event (CH)

Medica

Die Weltleitmesse der Medizinbranche

Datum: 11.-14. November 2024

Ort: Düsseldorf (D)

St. Galler Demenz-Kongress

«Dementia Care im Wandel der Zeit – Weiterdenken erwünscht?»

Datum: 13. November 2024

Ort: St.Gallen (CH)

AUTOMA+

Pharmaceutical Automation and Digitalisation Congress 2024

Datum: 18.-19. November 2024

Ort: Zürich (CH)

Swiss Handicap

Nationale Messe für Menschen mit und ohne Behinderung.

Datum: 29. November-1. Dezember 2024

Ort: Luzern (CH)

Heimtextil

Weltweit führende Fachmesse für Wohn- und Objekttextilien

Datum: 14.-17. Januar 2025

Ort: Frankfurt am Main (D)

Empack Schweiz

The Future of Packaging Technology

Datum: 22.-23. Januar 2025

Ort: Zürich (CH)

LOGISTICS & AUTOMATION

Schweizer Fachmesse für Logistik und Transport

Datum: 22.-23. Januar 2025

Ort: Zürich (CH)

Pro Sweets Cologne

Internationale Zulieferer der Snack- und Süsswarenbranche

Datum: 02.-05. Februar 2025

Ort: Köln (D)

BioFach

Weltleitmesse für Bio-Lebensmittel

Datum: 11.-14. Februar 2025

Ort: Nürnberg (D)

LOPEC

International führende Fachmesse mit Kongress für Gedruckte Elektronik

Datum: 25.-27. Februar 2025

Ort: München (D)

LogiMat

Internationale Fachmesse für Intralogistik

Datum: 11.-13. März 2025

Ort: Stuttgart (D)

INTERNORGA

Leitmesse für den Ausser-Haus-Markt

Datum: 14.-18. März 2025

Ort: Hamburg (D)

Additive Manufacturing Forum

Die Entscheider- und Expertenkonferenz bringt das gesamte Wertschöpfungssystem rund um die additive Fertigung zusammen.

Datum: 17.-18. März 2025

Ort: Berlin (D)

Gastia

Die Fach- und Erlebnismesse für Gastfreundschaft

Datum: 23.-25. März 2025

Ort: St.Gallen (CH)

HR Festival Europe

Fachmesse für HRM, trainings to business und Corporate Health

Datum: 25.-26. März 2025

Ort: Zürich (CH)

Hannover Messe

Transfoming Industry Togheter

Datum: 31.März.-04. April 2025

Ort: Hannover (D)

FutureHealth Basel

Accelerating the healthcare system

Datum: 7. April 2025

Ort: Basel (CH)

Altenpflegemesse

Leitmesse für die Pflegewirtschaft

Datum: 08.-10. April 2025

Ort: Nürnberg (D)

DMEA

Connecting Digital Health

Datum: 08.-10. April 2025

Ort: Berlin (D)

Lebensmitteltag

Die führende schweizerische Lebensmittelfachtagung von bio.inspecta und SQS

Datum: 10. April 2025

Ort: Luzern (CH)

Schoggifestival

Das Schoggifestival geht in die dritte Runde!

Datum: 12.-13. April 2025

Ort: Zürich (CH)

TUTTOFOOD

Internationale B2B-Messe für Food & Beverage

Datum: 05.-08. Mai 2025

Ort: Mailand (I)

Control

Internationale Fachmesse für Qualitätssicherung

Datum: 06.-09. Mai 2025

Ort: Stuttgart (D)

SBK Kongress

Kongress vom Berufsverband der diplomierten Pflegefachpersonen der Schweiz

Datum: 07.-08. Mai 2025

Ort: Bern (CH)

ICV Gesundheitstagung Schweiz

Controlling im Spannungsfeld von Innovation, Kostenmanagement und digitaler Transformation.

Datum: 13. Mai 2025

Ort: St. Gallen (CH)

LABVOLUTION

Europäische Fachmesse für innovative Laborausstattung und die Optimierung von Labor-Workflows

Datum: 20.-22. Mai 2025

Ort: Hannover (D)

Automatica

Die Leitmesse für intelligente Automation und Robotik

Datum: 24.-27. Juni 2025

Ort: München (D)

AM Expo

Fachmesse und Symposium: Inspiration, Weiterbildung und Netzwerk

Datum: 09.-10. September 2025

Ort: Luzern (CH)

Oils + fats

Leitmesse der Öl- und Fettindustrie in Europa.

Datum: 15.-19. September 2025

Ort: München (D)

Ilmac

Fachmesse für Prozess- und Labortechnologie

Datum: 16.-18. September 2025

Ort: Basel (CH)

Swiss Medtech Expo

Fachmesse und Symposium: Inspiration, Weiterbildung und Netzwerk

Datum: 16. - 17. September 2025

Ort: Luzern (CH)

CMS Berlin

Internationale Leitmesse für Reinigung und Hygiene

Datum: 23.-26. September 2025

Ort: Berlin (D)

POWTECH

Pharma.Manufacturing.Excellence

Datum: 23.-25. September 2025

Ort: Nürnberg (D)

Anuga

Weltweite Ernährungsmesse für Handel und Gastronomie/Ausser-Haus-Markt

Datum: 04.-08. Oktober 2025

Ort: Köln (D)

A + A

Messe und Kongress für Arbeitsschutz und Arbeitssicherheit

Datum: 04.-07. November 2025

Ort: Düsseldorf (D)

igeho

Internationale Branchenplattform für Hotellerie, Gastronomie, Take-away und Care

Datum: 15.-19. November 2025

Ort: Basel (CH)

Pumps & Valves

Die Fachmesse für industrielle Pumpen, Armaturen & Prozesse

Datum: 26.-27. November 2025

Ort: Zürich (CH)

aqua pro

B2B-Plattform in der Schweiz für Fachkräfte des globalen Wasserkreislaufs

Datum: 04.-06. Februar 2026

Ort: Bulle (CH)

analytica

Weltleitmesse für Labortechnik, Analytik, Biotechnologie und analytica conference

Datum: 24.-27. März 2026

Ort: München (D)

interpack

Führende Messe für Prozesse und Verpackung

Datum: 07.-13. Mai 2026

Ort: Düsseldorf (D)

Anuga FoodTec

Internationale Zuliefermesse für die Lebensmittel- und Getränkeindustrie

Datum: 23.-26. März 2027

Ort: Köln (D)

Bezugsquellenverzeichnis