Jetzt brauchen wir schnell tragfähige Lösungen!

Es war ein Paukenschlag, der noch lange nachhallen wird: Mit dem Entscheid, dass Pflegematerialien nicht mehr separat von den Krankenversicherern bezahlt werden, hat das Bundesverwaltungsgericht im Herbst 2017 ein bewährtes System ins Wanken gebracht. Konnten die Leistungserbringer die auf der Mittel- und Gegenständeliste (MiGel) aufgeführten Produkte bisher über die Krankenversicherer finanzieren, haben nun Kantone und Gemeinden als Restfinanzierer dafür aufzukommen. Erschwerend kommt hinzu, dass die Urteile ohne Übergangsfrist gelten und die neuen Finanzierungsmodelle aus dem Boden gestampft werden müssen.

Eine Belastungsprobe ist die aktuelle Situation insbesondere für die Pflegebranche. Zwar bestätigt das Bundesverwaltungsgericht ihren Anspruch auf Vergütung der MiGel-Produkte. Doch müssen Pflegeinstitutionen damit rechnen, auf hohen Fehlbeträgen sitzen zu bleiben. Sollten die Restfinanzierer die Kosten für Produkte wie Verbandsmaterial, Rollatoren oder Inhalationsgeräte nicht oder ungenügend übernehmen, dürfte dieser Fehlbetrag die 30-Millionen-Franken-Grenze überschreiten.

Damit schaffen die Urteile neue Ungerechtigkeiten. Als nationaler Branchenverband von über 2600 Heimen und sozialen Institutionen ist es unser erklärtes Ziel, das zu verhindern. Gemeinsam mit Senesuisse, Spitex Schweiz und weiteren Partnerorganisationen setzen wir uns auf allen Ebenen für eine ebenso schnelle wie tragfähige Urteilsumsetzung ein. Besonders wichtig sind dabei die Gespräche mit den Kantonen. Die MiGel-Urteile verpflichten die Restfinanzierer, umgehend neue Verrechnungssysteme zu entwickeln. Trotz der akuten Problematik haben bis heute nur zwölf Kantone eine teilweise Ersatzlösung für das Jahr 2018 definiert. Dabei handelt es sich meistens nur um Übergangslösungen. Bis die definitiven Systeme in jedem Kanton greifen, wird wertvolle Zeit vergehen. Pflegeheime, die aktuell nicht wissen, ob und wie sie die MiGel-Kosten verrechnen können, bringt dies in eine ausgesprochen schwierige Lage.

Hinzu kommt die Frage der «Vergangenheitsbewältigung». Aufgrund der Urteile sehen sich die Krankenversicherer im Recht, Rückforderungen für bis zu fünf Jahre zu stellen. Alleine im stationären Pflegebereich ist von einer Summe von 300 Millionen Franken die Rede. Damit drohen den Pflegeheimen neben dem administrativen Albtraum auch finanzieller Schaden.

Vor diesem Hintergrund begrüssen wir die Haltung der Curafutura-Versicherer CSS, Helsana, Sanitas und KPT ausserordentlich. Sie anerkennen die Problematik und haben entschieden, die Heime mit keinen Rückforderungen zu belasten. Damit beweisen sie Augenmass und Weitsicht. Umso ernüchternder ist es, dass andere Versicherer bereits erste Rechnungen an Pflegeinstitutionen geschickt haben. Dies, obwohl auch das Bundesamt für Gesundheit davon abrät. Es hält fest, dass der administrative Aufwand in keinem Verhältnis zu der wahrscheinlichen Rückforderungssumme stehen würde.

Die MiGel-Urteile sind eine Bewährungsprobe für das konstruktive Miteinander der beteiligten Akteure. Leistungserbringer, Krankenversicherer, Kantone und Gemeinden können aktuell nicht einfach auf ihrem Recht beharren – sondern müssen sich in anspruchsvollen Verhandlungen auf neue Wege einigen. Der gordische Knoten lässt sich nur gemeinsam lösen.

Gleichzeitig zeigen die Schwierigkeiten in der Urteilsumsetzung überdeutlich, wie gross der rechtliche Handlungsbedarf ist. Die Politik ist gefordert, mit Gesetzesanpassungen auf nationaler Ebene nachhaltig für Stabilität zu sorgen. CURAVIVA Schweiz plädiert dabei zusammen mit seinen Partnern für die Rückkehr zum «alten» System, in dem die Krankenversicherer die MiGel-Kosten wieder übernehmen. Diese Forderung wurde dem zuständigen Eidg. Departement des Innern bereits unterbreitet.



HEIME & SPITÄLER 3 AUGUST 2018